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Malerfachbetrieb Frank Keßler
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Eine kostenpflichtige Abmahnung würde in diesem Fall einen Verstoss gegen § 8 Abs. 4 UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, darstellen. Eine Kostennote wird daher im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.

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